AGBs

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
der Fa. acquatec-feil

Stand: Februar 2021

Allgemeines:
Es gelten soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen.
● Auftragsbestätigung
Aufträge werden im Zweifelsfall erst durch unsere Auftragsbestätigung, die Art und Umfang der Leistungen und der Lieferungen bestimmt, für uns verbindlich.
● Unterlagen
Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind auf unseren Wunsch hin zurückzugeben.
● Lieferzeit
Eine vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Datum unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, soweit zuvor zwischen den Parteien die angefallenen technischen Fragen geklärt wurden. Ein Fixgeschäft liegt nur dann vor, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Verzögert sich die Lieferung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen (z.B. infolge höherer Gewalt, Verweigerung/Verzögerung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe u.ä.,), verlängern sich die Lieferfristen um den Zeitraum der Behinderung. Eine vereinbarte Lieferzeit wird durch Änderungen des Auftrages aufgehoben.
● Gefahrübergang, Lieferung
Im Zweifel erfolgen die Lieferungen ab Werk. Die Gefahr bezüglich des Liefergegenstandes geht – auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist – mit Übergabe der Ware (ohne Abladen) an den Besteller, einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens aber mit Verlassen des Werkes auf den Besteller über. Bei Annahmeverzug des Bestellers geht die Gefahr bei Versandbereitschaft über und zwar auch dann, wenn Annahmeverzug erst nach Versandbereitschaft eintritt. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung von uns gegen Bruch, Transport- und Feuerschäden versichert. Die Wahl des Transportmittels und -weges ist uns überlassen. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch eine Verschlechterung der Kaufsache zum Zeitpunkt des Annahmeverzuges auf den Besteller über.
● Preise
Unsere Preise umfassen nicht die Gesetzliche Mehrwertsteuer, Zölle sowie Abgaben oder Gebühren und Frachtkosten. Die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer ist für uns verbindlich.
● Zahlungsbedingungen
Rechnungsstellung erfolgt, soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist, bei Lieferung. Der vereinbarte Preis ist 14 Tage nach Rechnungsstellung abzugs- und spesenfrei zahlbar. Kommt der Besteller in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
● Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus dem mit dem Besteller bestehenden Vertragsverhältnis vor; bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung. Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Bestellers gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch uns nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir teilen dies dem Besteller ausdrücklich mit. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Soweit Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen lassen. Bei Benutzung vor einer vollständigen Bezahlung sind wir berechtigt, Benutzungsentgelt in Höhe von 5 % p.a. zu verlangen.
● Mängelanzeige
Mängel an der Ware werden von uns innerhalb der Mängelhaftungsfrist von 2 Jahren beginnend mit der Ablieferung nach entsprechender schriftlicher Mitteilung durch den Besteller behoben. Dies geschieht nach unserer Wahl durch kostenfreie Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung). Uns stehen zwei Nachbesserungsversuche zu. Die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen tragen wir, insbesondere Transportwege, Arbeits- und Materialkosten. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder sind die Nachbesserungen oder die Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Besteller nach seiner Wahl den vereinbarten Kaufpreis herabsetzen (mindern), vom Vertrag zurücktreten, Schadenersatz oder ersatzvergebliche Aufwendungen verlangen. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung (mindestens 2 Nachbesserungsversuche) oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt. Verschleißteile, Steckmuffen und Dichtungen, sowie Verformungen durch äußere Einwirkungen sind von der Gewährleistung und Mängelhaftung ausgeschlossen.
● Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, leicht sichtbare Beschädigungen, sind bei uns innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, sind bei uns innerhalb von 2 Wochen nach dem Erkennen des Bestellers zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Im Übrigen gilt, dass kein Mangel anzunehmen ist, soweit eine normale Abnutzung und Verschleiß sowie unsachgemäße Behandlung, unzulässige Belastung oder eine ungeeignete Installation sowie ungeeignete Betriebsmittel vorliegen. Soweit der Besteller oder ein Dritter an von uns gelieferten Waren, Anlagenteilen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vornimmt, entfällt jegliche Haftung unsererseits. Für Nachbesserungsarbeiten und einer Ersatzlieferung haften wir im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, aber nur innerhalb der für diesen geltenden Fristpunkt. Verschleißteile, Steckmuffen und Dichtungen sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
● Haftung
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen unsererseits beruhen, haften wir unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 Produkthaftungsgesetz) bei den übrigen Haftungsansprüchen haften wir unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf das fünffache des vereinbarten Entgelts sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des gegenständlichen Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
● Mitwirkungspflicht
Ist der Besteller bei der Herstellung des Werkes zur Handlung verpflichtet, so können wir, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug gerät, eine angemessene Entschädigung verlangen. Ebenso besteht das Recht, eine Kündigung bei unterlassener Mitwirkung auszusprechen. Eventuell vereinbarte Lieferfristen oder andere zeitliche Vereinbarungen, die von uns mangels Mitwirkung des Bestellers nicht eingehalten werden können, haben wir nicht zu vertreten.
● Datenschutz
Daten des Bestellers werden – im notwendigen Umfang und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig – EDV-mäßig gespeichert und im notwendigen Umfang, der zur Vertragserfüllung notwendig ist, verarbeitet.
● Rücktritt
Der Besteller kann vom Vertrag wegen Nichteinhaltung einer vereinbarten bzw. bestätigten Lieferfrist erst zurücktreten, wenn er schriftlich oder in elektronischer Form, eine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat.
● Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung (Art. 6 CISG). Ist der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist Gerichtsstand für beide Teile Kempten/Allgäu.
● Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages – einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, der ganzen oder teilweise unwirksamen Regelung durch eine solche zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.